Forschungsvorhaben zum Thema Erforschung der Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten
in Berlin
Forschungsvorhaben zum Thema Erforschung der Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten
in Berlin
VOL Lieferleistungen | CONSULTING DIENSTLEISTUNGEN | Consulting in wissenschaftlichen Fragen
Ort der Ausführung:
Datum der Vergabe:
28.08.2020
Auftraggeber:
Öffentlicher Auftraggeber
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
10117
Berlin
Auftragnehmer:
INTERVAL GmbH
Habersaathstraße 58
10115
Berlin
Auftragssumme:
222 340.00 EUR
Vergabenummer:
III 3 – 3003/103 – 33
Vergabeverfahren:
Verhandlungsverfahren
Angebote:
10
II.1.4)
Kurze Beschreibung:
Mit dem Forschungsvorhaben soll untersucht werden, warum die Zahlen der neu eingehenden Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten ausweislich der Justizstatistiken (Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.1, Rechtspflege: Zivilgerichte) seit Jahren stark rückläufig sind. Das Forschungsvorhaben soll zunächst die statistischen Grundlagen der Eingangszahlen ermitteln, um sodann die Ursachen des Rückgangs zu eruieren.
II.1.5)
Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 222 689.00 EUR
II.1.6)
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)
Beschreibung
II.2.1)
Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)
Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)
Erfüllungsort
NUTS-Code:
DE3
Hauptort der Ausführung:
Besprechungen des Auftragnehmers/der Auftragnehmerin mit dem Vertreter der Auftraggeberin und Sitzungen des Beirats finden im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin statt.
II.2.4)
Beschreibung der Beschaffung:
Die Zahlen der neu eingehenden Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten sind ausweislich der Justizstatistiken (Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.1, Rechtspflege: Zivilgerichte) seit Jahren stark rückläufig:
Im Jahr 1997 gingen bei den Amtsgerichten 1 686 844 Verfahren neu ein (Statistik Zivilgerichte, Tabelle 1.1, lfd. Nr. 2, S. 11). Dem stehen insgesamt nur 936.979 Neueingänge im Jahr 2017 gegenüber (Statistik Zivilgerichte, Tabelle 1.2, lfd. Nr. 2, S. 14). Dies entspricht einem Rückgang um 44,4 %.
Bei den Landgerichten gab es im Jahr 1997 insgesamt 422.407 Neueingänge (Statistik Zivilgerichte, Tabelle 4.1, lfd. Nr. 2, S. 37), im Jahr 2017 nur noch 307.718 (Statistik Zivilgerichte, Tabelle 4.2, lfd. Nr. 2, S. 44). Dies entspricht einem Rückgang um 27,2 %.
Trotz sinkender Eingangszahlen hat gleichzeitig die (absolute) Verfahrensdauer durchschnittlich zugenommen. So lag die durchschnittliche Dauer von erstinstanzlich beim Amtsgericht erledigten Verfahren im Jahr 1997 bei 4,6 Monaten (Statistik Zivilgerichte, Tabelle 2.2, lfd. Nr. 8, S. 26) und im Jahr 2017 bei 4,9 Monaten (Statistik Zivilgerichte, Tabelle 2.2, lfd. Nr. 8, S. 26), beim Landgericht betrug die durchschnittliche Dauer im Jahr 1997 6,6 Monate (Statistik Zivilgerichte, Tabelle 5.2, lfd. Nr. 8, S. 50) und stieg auf 10,0 Monate im Jahr 2017 an (Statistik Zivilgerichte, Tabelle 5.2, lfd. Nr. 8, S. 56).
Das Forschungsvorhaben soll zunächst die statistischen Grundlagen der Eingangszahlen ermitteln, um sodann die Ursachen des Rückgangs zu eruieren.
Um die Vielschichtigkeit der möglichen Ursachen erfassen zu können, erscheint es sinnvoll, verschiedene Forschungsmethoden nebeneinander anzuwenden:
— Auswertung der vorhandenen Statistiken; ggf. Sonderauswertungen zu einzelnen Fragestellungen,
— Auswertung repräsentativ ausgewählter Gerichtsakten,
— Befragung der unterschiedlichen Akteure (insbesondere Rechtsanwälte, Verbraucherschlichtungsstellen, Schiedspersonen, Verbraucherzentralen, Rechtsschutzversicherern, Verbände, Gerichte, ggf. Richterbund),
— repräsentative Befragung der Bevölkerung sowie von Unternehmen.
II.2.5)
Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium – Name: Forschungsgegenstand, Forschungsmethodik, organisatorische Aspekte bzgl. der Bearbeitung, Kostenplanung, Aufbau und Präsentation des Angebots / Gewichtung: 70
Preis – Gewichtung: 30
II.2.6)
Geschätzter Wert
II.2.7)
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 30
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)
Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 7
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Nach Ablauf der Teilnahmefrist prüft die Auftraggeberin die Eignung der Bewerber/innen, die einen Teilnahmeantrag eingereicht haben, und wählt nach Maßgabe der unter Ziffer 4.3.4. der Vergabeunterlagen in Verbindung mit Anlage 3 festgelegten Eignungskriterien diejenigen aus, die sie zur Abgabe eines Angebotes auffordert. Sofern genügend geeignete Bewerber/innen zur Verfügung stehen, behält sich die Auftraggeberin vor, die Zahl geeigneter Bewerber/innen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, auf sieben zu begrenzen (§ 51 VgV). Hierzu werden diejenigen sieben Bewerber/innen bzw. Bewerbergemeinschaften zur Angebotsabgabe aufgefordert, die bezüglich der erreichten Gesamtpunktzahl zur Eignung in der Rangfolge die Ränge 1 bis 7 belegen. Bei Punktgleichheit erfolgt die Auswahl ergänzend nach einem Auslosungsverfahren.
II.2.10)
Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)
Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)
Zusätzliche Angaben
Kommentar:
keine Angabe
Teilnahmeart:
Ablauf der Einsendefrist für die Teilnahmeanträge
Teilnahmefrist:
17.10.2019 14:00
Angebotsabgabe:
keine Angabe
Angebotseröffnung:
keine Angabe
Bindefrist:
keine Angabe
Ausführungsbeginn:
keine Angabe
Ausführungsende:
keine Angabe
Bemerkung:
keine Angabe